SATZUNG DER GESELLSCHAFT FÜR RHEINISCHE GESCHICHTSKUNDE

(Gegründet am 1. Juni 1881, mit den Rechten einer juristischen Person ausgestattet durch Erlaß vom 9. August 1889; die neu formulierte Satzung anerkannt durch den Herrn Regierungspräsidenten in Köln am 5. Juli 1963, 12. Juli 1982, 27. Juni 1986; 2. Oktober 1987).

§1
Name, Zweck, Sitz

Die Gesellschaft für Rheinische Geschichtskunde fördert die Forschungen über die Geschichte der Rheinlande durch wissenschaftliche Quelleneditionen. Sie verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung; die Gesellschaft ist selbstlos tätig; sie verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Der Sitz der Gesellschaft ist Köln.

§2
Mitgliedschaft

1. Stifter der Gesellschaft sind diejenigen, welche einen von der Hauptversammlung festzusetzenden Geldbetrag in die Kasse der Gesellschaft einzahlen*).
2. Patrone der Gesellschaft sind diejenigen, welche einen von der Hauptversammlung festzusetzenden Jahresbeitrag zu zahlen sich verpflichten**).
3. Mitglieder der Gesellschaft sind diejenigen Forscher auf dem Gebiete der rheinischen Geschichte oder auf verwandten Gebieten, welche auf Vorschlag des Vorstandes durch die Gesellschaft in ihren Hauptversammlungen ernannt werden.
4. Ehrenmitglieder wählt die Hauptversammlung auf Vorschlag des Vorstandes. Die Stifter, Patrone, Mitglieder und Ehrenmitglieder erhalten keine Gewinnanteile und in ihrer Eigenschaft als Stifter, Patrone, Mitglieder und Ehrenmitglieder auch keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln der Gesellschaft. Bei ihrem Ausscheiden oder bei Auflösung der Gesellschaft erhalten sie keine Anteile vom Vermögen der Gesellschaft.

*   Dieser Betrag beläuft sich z.Z. auf 1600,-- Euro.
** Dieser Betrag beträgt z.Z. 100,-- Euro.

§3
Vermögen

Die für ihre Zwecke erforderlichen Geldmittel entnimmt die Gesellschaft:
1. dem Kapitalbestande,
2. den Stiftungen der Herren Geh. Kommerzienrat Dr. jur. G. von Mevissen, Arnold v. Guilleaume und zukünftigen Stiftungen,
3. den Beiträgen der Patrone,
4. den Zuschüssen der Landesregierungen und anderer öffentlicher Körperschaften,
5. dem Verkauf der Publikationen.
Mittel der Gesellschaft dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln der Gesellschaft. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Gesellschaft fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden. Bei Auflösung oder Aufhebung der Gesellschaft oder bei Wegfall ihres bisherigen Zweckes fällt das Vermögen der Gesellschaft an die Stadt Köln, die es unmittelbar und ausschließlich für den in § 1 genannten Zweck zu verwenden hat.

§4
Publikationen

Den Stiftern und Patronen sowie den Mitgliedern des Vorstandes werden die regelmäßigen Publikationen der Gesellschaft unentgeltlich geliefert. Außergewöhnliche Publikationen können sie zu einem vom Vorstand festgesetzten Preise erwerben. Der Vorstand bestimmt, welche Publikationen als regelmäßige zu bezeichnen sind. Den Mitgliedern der Gesellschaft wird jede einzelne Publikation für zwei Drittel des Ladenpreises durch den Verlag geliefert.

§5
Vorstand

Der Vorstand leitet die Gesellschaft.
Der Vorstand wird durch die Hauptversammlung aus den Stiftern, Patronen und Mitgliedern der Gesellschaft erstmalig gewählt; er hat das Recht der Kooptation. In den Vorstand können höchstens 20 Personen gewählt werden; Vorstandsmitglieder, die das 65. Lebensjahr überschritten haben, werden in diese Zahl nicht eingerechnet, behalten aber ihr Stimmrecht. Gleichfalls außerhalb der zulässigen Höchstzahl gehören dem Vorstand durch abzuordnende, stimmberechtigte Vertreter an:
a) die Stadt Köln als Sitz der Gesellschaft,
b) das Kultusministerium von Nordrhein-Westfalen,
c) das Kultusministerium von Rheinland-Pfalz,
d) der Landschaftsverband Rheinland.
Die Zugehörigkeit zum Vorstand erlischt durch Tod, Niederlegung oder bei Wegzug aus dem Arbeitsbereich der Gesellschaft.

§6
Wissenschaftliche Kommissionen

Der Vorstand kann seine Befugnisse für einzelne Angelegenheiten oder bestimmte Geschäfte einzelnen seiner Mitglieder oder aus seiner Mitte gewählten Kommissionen übertragen. An der Bestimmung des § 7 über die Urkunden, welche die Gesellschaft vermögensrechtlich verpflichten, wird hierdurch nichts geändert.

§7
Ämter des Vorstandes

Der Vorstand wählt aus seiner Mitte auf je 5 Jahre einen Vorsitzenden, einen Schatzmeister, einen Schriftführer und für jeden derselben einen Stellvertreter; sie bilden den engeren Vorstand. Wählbar ist jedes Vorstandsmitglied, gleichgültig, ob es das 65. Lebensjahr überschritten hat oder noch nicht. Wird eines der Vorstandsämter erledigt, so wird ein Ersatzmann für den Rest der Amtszeit gewählt. Wiederwahl ist zulässig. Der engere Vorstand ist Vorstand im Sinne des §26 BGB. Er handelt durch den Schriftführer alleine oder durch zwei seiner Mitglieder gemeinsam.

§8
Vorsitzender

Der Vorsitzende leitet die Verhandlungen des Vorstandes sowie der Hauptversammlung. Er beruft den Vorstand, so oft dies die Lage der Gesellschaft erfordert, auch sobald drei Mitglieder des Vorstandes dies schriftlich beantragen. Die Einladung erfolgt unter Mitteilung der Tagesordnung.

§9
Geschäftsordnung des Vorstandes

Die Beschlüsse des Vorstandes werden mit Stimmenmehrheit der anwesenden Vorstandsmitglieder gefaßt. Bei Stimmengleichheit entscheidet der Vorsitzende. Über die Verhandlungen nimmt der Schriftführer ein Protokoll auf, welches von ihm und dem Vorsitzenden vollzogen und gleich den übrigen Akten vom Vorsitzenden aufbewahrt wird.

§10
Schatzmeister

Der Schatzmeister führt und verwahrt die Kasse der Gesellschaft. Er hat dem Vorstand jährlich eine mit Belegen versehene Übersicht des Vermögensbestandes einzureichen, welche zu den Akten genommen wird. Diese Übersicht umfaßt das abgelaufene Geschäftsjahr, welches vom 1. Januar bis 31. Dezember gerechnet wird, und wird in der ersten Vorstandssitzung des neuen Jahres vorgelegt.

§11
Hauptversammlung

Zum Geschäftskreise der Hauptversammlung, in welcher jeder persönlich erscheinende Stifter, Patron oder jedes Mitglied und Ehrenmitglied der Gesellschaft Stimmrecht hat, - die Städte, welche Stifter oder Patrone sind, und andere Korporationen oder Vereine werden durch die von ihnen Beauftragten vertreten - gehört:
1. die Wahl des Vorstandes,
2. die Wahl von Mitgliedern und Ehrenmitgliedern der Gesellschaft nach §2 Nr. 3 und Nr. 4,
3. die Entgegennahme des Berichtes, welchen der Vorstand über die Arbeiten des letzten und den Arbeitsplan des nächsten Jahres erstattet,
4. die Entlastung des Schatzmeisters wegen der Rechnung über das abgelaufene Jahr,
5. jede Änderung der Satzung,
6. die etwaige Auflösung der Gesellschaft.

§12

Die Hauptversammlung findet jährlich statt.
Der Vorsitzende lädt die Stifter, Patrone, Mitglieder und Ehrenmitglieder durch Zuschrift unter Mitteilung der Tagesordnung ein. Außerordentliche Hauptversammlungen werden einberufen, sooft der Vorstand dies für erforderlich hält, sowie wenn 20 stimmberechtigte Personen schriftlich beim Vorstande einen begründeten Antrag stellen.

§13
Geschäftsordnung der Hauptversammlung

Zur Beschlußfähigkeit der Hauptversammlung ist die Anwesenheit von 15 Stimmberechtigten erforderlich.
Hat eine Hauptversammlung wegen Beschlußunfähigkeit vertagt werden müssen, so ist eine neue Hauptversammlung beschlußfähig ohne Rücksicht auf die Zahl der Anwesenden, sofern auf diese Folge bei der Einberufung ausdrücklich hingewiesen ist. Abgesehen von dem Falle der Stimmengleichheit, bei welcher der Vorsitzende entscheidet, und von einem etwaigen Auflösungsbeschluß, für welchen Zweidrittel-Mehrheit der Anwesenden erforderlich ist, werden die Beschlüsse nach einfacher Mehrheit gefaßt. Über die Form der Abstimmung entscheidet die Versammlung. Über die Verhandlung nimmt der Schriftführer ein Protokoll auf, welches von ihm, dem Vorsitzenden und drei anderen Anwesenden zu vollziehen ist.

§14
Änderungen der Satzungen

Änderungen der Satzungen bedürfen, abgesehen von der Zustimmung der Hauptversammlung (§11,5), der Genehmigung der für den Sitz der Gesellschaft zuständigen Landesregierung.

§15

Diese Satzung tritt in Kraft am 5. Juli 1963

Der Regierungspräsident Köln                           Köln, den 12. Juli 1982
15.2.2-16/63
Genehmigung
Gemäß § 8 Abs. 2 des Landesorganisationsgesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (LOG. NW) vom 10. Juli 1962 (GV. NW S.241) in Verbindung mit Ziffer 1.2 des Runderlasses des Innenministers vom 30. September 1970-IVa3-221 - betr. Zuständigkeiten und Aufgaben auf dem Gebiet des Vereinswesens (MBI. NW 1970 S. 1771) genehmige ich die von der Mitgliederversammlung der Gesellschaft für Rheinische Geschichtskunde Köln am 5. Mai 1982 beschlossene Änderung der Vereinssatzung. Die Satzungsänderung tritt mit dem Tage der Genehmigung in Kraft.
   Im Auftrag
Siegel (Uedelhoven)

Der Regierungspräsident Köln                           Köln, den 27. Juni 1986
15.2.2-16/63
Genehmigung
Als staatliche Aufsichtsbehörde über den rechtsfähigen Verein
„Gesellschaft für Rheinische Geschichtskunde“
mit Sitz in Köln genehmige ich die von der Jahresversammlung des Vereins am 07.05.1986 beschlossenen Änderungen der §§ 5 und 7 der Vereinssatzung.
   Im Auftrag
Siegel (Gierens)

Der Regierungspräsident Köln                           Köln, den 2. Oktober 1987
Satzungsänderungsgenehmigung
Als staatliche Aufsichtsbehörde über den rechstfähigen Verein
„Gesellschaft für Rheinische Geschichtskunde“
mit Sitz in Köln genehmige ich die von der Jahresversammlung der Gesellschaft am 06.05.1987 beschlossenen Änderungen der §§ 1 und 3 der Vereinssatzung.
   Im Auftrag
Siegel (Gierens)